AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

IBHK GmbH

Stand 08.09.2009


1. Vertrag

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Er richtet sich ausschließlich nach den nachstehenden Bedingungen, die durch Auftragserteilung oder Abnahme vom Besteller anerkannt werden. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Die Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.


2. Rücktritt

Ein Rücktritt des Bestellers vom Vertrag ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sollten wir dennoch durch schriftliche Erklärung einem Rücktritt zugestimmt haben, so werden folgende Beträge sofort zur Zahlung fällig: bis 90 Tage vor geplantem Liefertermin 10 %, bis 60 Tage 20 %, bis 30 Tage 30 %, innerhalb 30 Tagen 40 % und nach Einleitung der Lieferung 50 %.


3. Preise

Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, rein netto ab Holzminden. Verpackungsmaterial wird zu Selbstkosten berechnet und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zurückgenommen. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.


4. Liefer- und Leistungszeit

Für die Einhaltung von uns gegebener Versand- oder Lieferfristen haften wir nur, wenn diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An verbindliche Versand- oder Lieferdaten sind wir nur gebunden, wenn der Besteller sämtliche von ihm zu liefernden oder zu beschaffenden Unterlagen, Zeichnungen, Genehmigungen usw. zu den vereinbarten Zeitpunkten vollständig vorlegt, die für die Aufstellung erforderlichen Voraussetzungen geschaffen hat und sämtliche Vertragsbedingungen einhält. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unserem Lieferanten oder deren Unterlieferanten auftreten – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung sind, soweit nicht anders vereinbart, ausgeschlossen.


5. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.


6. Abnahme

Der Besteller ist zur unverzüglichen Abnahme aller Lieferungen und Teillieferungen verpflichtet. Nimmt ein Besteller eine Lieferung nicht ab, so gerät er ohne Mahnung oder Fristsetzung in Verzug und ist zu Schadensersatz verpflichtet.


7. Gewährleistung

Wir garantieren, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Wir garantieren ferner die ordnungsgemäße Aufstellung der Produkte, falls diese von uns vorgenommen wird. Ausgenommen von jeder Gewährleistung sind Schäden, die auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße Installation, Benutzung bzw. Bedienung oder auf von uns nicht ausdrücklich autorisierte Nachbesserungsarbeiten, Wartungstätigkeiten oder Änderungen zurückgehen. Für gelieferte Erzeugnisse, die wir von dritter Seite bezogen haben, beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der uns gegen den Lieferanten der Erzeugnisse zustehenden Ansprüche. Erzeugnisse oder Teile davon, die nachweislich im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs Defekte oder Fehler aufweisen, für die wir die Gewährleistung übernommen haben, werden nach unserer Wahl unentgeltlich nachgebessert oder neu geliefert, sofern der Besteller die Mängel unverzüglich nach Ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt hat; darüber hinaus sind Gewährleistungsansprüche, insbesondere Wandlung oder Minderung nur gegeben, wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen sind. Ansprüche auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt als fehlgeschlagen, wenn wir einen anerkannten Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt haben und uns der Besteller fruchtlos eine Nachfrist von mindestens einem Monat gesetzt hat. Im Falle von Gewährleistungsansprüchen kann nach Absprache:

a) das schadhafte Teil bzw. Gerät mit vorausbezahlter Fracht zur Reparatur und anschließender Rücksendung an uns eingesandt werden:

b) einer unserer Service-Techniker zum Besteller geschickt werden, um eine Reparatur vorzunehmen, wenn dieses für uns kostengünstiger ist.

Falls der Besteller verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren Standardsätzen zu bezahlen sind. Durch die Instandsetzung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung wird die Gewährleistungspflicht zeitlich nicht verlängert. Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums, gerechnet vom Zeitpunkt des Gefahrenüberganges an. Gewährleistungsansprüche für Ersatzteile verjähren 3 Monate nach Versand bzw. nach Einbau durch uns.


8. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Besteller zustehenden Ansprüche. Vorher ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur Weiterverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer mit Entgegennahme der Ware alle aus einer Weiterveräußerung der von uns gelieferten Ware ihm zustehenden Forderungen im voraus zur Sicherung an uns abtritt. Etwaige Kosten von Interventionen gehen zu Lasten des Bestellers.


9. Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und dann nur zahlungshalber und für uns kosten- und spesenfrei angenommen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wurde. Beim Überschreiten der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, ab der ersten Zahlungserinnerung Mahngebühren und darüber hinaus Zinsen in Höhe der uns entstandenen Bankzinsen zu berechnen und bis zum Zahlungseingang weitere Lieferungen zurückzuhalten. Weiterhin sind alle nach der ersten Mahnung bei uns zur Sicherstellung der Zahling und zur Durchsetzung unserer berechtigten Ansprüche anfallenden anfallenden Arbeiten mit unserem Regelstundensatz zu vergüten. Gefahrene Kilometer werden mit 0,30 € je KM berechnet und Materialkosten zum Selbstpreis. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder die Aufrechnung mit irgendwelchen Gegenforderungen des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben die Ansprüche des Bestellers schriftlich anerkannt oder die Ansprüche des Bestellers sind rechtskräftig festgestellt. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, so treten der unterzeichnende Geschäftsführer oder Prokurist in Durchgriffshaftung. Bei Änderung der Kreditwürdigkeit des Bestellers, die uns nach Vertragsabschluss bekannt wird, oder falls die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, sind wir auch bei Vereinbarung besonderer Zahlungsziele berechtigt, sofortige Zahlung sämtlicher offenen Rechnungen zu verlangen, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und/oder die Lieferung von Vorauszahlung abhängig zu machen und die Herausgabe bereits gelieferter Waren unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche zu verlangen.


10. Patente

Sollte ein Dritter dem Besteller gegenüber oder der Besteller selbst die Verletzung gewerblicher Schutzrechte hinsichtlich der gelieferten Erzeugnisse geltend machen, so ist der Besteller verpflichtet, uns sofort zu verständigen. Es steht uns frei, gegebenenfalls mit Unterstützung des Bestellers, aber auf eigene Kosten, alle Verhandlungen über die Beilegung oder einen daraus entstehenden Prozess zu führen. Eine Haftung für Schäden aus Patentverletzungen übernehmen wir nicht. Sind die gelieferten Erzeugnisse nach Entwürfen oder Anweisungen des Bestellers gebaut worden, so hat der Besteller uns von allen Forderungen, Verbindlichkeiten, Belastungen und Kosten freizustellen, die aufgrund von Verletzungen von Patenten, Warenzeichen oder Gebrauchsmustern von Dritten erhoben werden. Etwaige Prozesskosten sind uns angemessen zu bevorschussen.


11. Schlussbestimmungen

Von uns gelieferte Produkte sind nur zur Benutzung und Verbleib innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bestimmt. Die Wiederausfuhr – einzeln oder in systemintegrierter Form – ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt dem deutschen Außenwirtschaftsrecht sowie den US-Export-Regulations, deren Kenntnis dem Kunden obliegt. Der Weiterverkauf an Kunden im nuklearen Bereich erfordert spezielle Genehmigungen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Holzminden. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.